Es gibt Neuigkeiten aus Brüssel. Es ist ein neuer Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung abgesegnet worden:
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen Entwurf (PDF) für eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung abgesegnet, die bei Verstößen strengere Strafen und einen besseren Schutz der Privatsphäre vorsieht. Das Plenum in Straßburg gab 621 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen ab. Die Neuregelung soll einerseits den Schutz von personenbezogenen Daten verbessern, anderseits aber den Datenverkehr innerhalb der EU erleichtern.
Die heute gültigen Datenschutzregeln stammen aus dem Jahr 1995. Sie sollen nun ebenso abgelöst werden wie die nationalen Bestimmungen der Mitgliedsstaaten. Bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes oder maximal 100 Millionen Euro kann die EU laut dem Entwurf bei Datenschutzverstößen als Strafe festsetzen. Zudem müssen EU-Bürger der Nutzung ihrer persönlichen Daten ausdrücklich zustimmen. Den Schutz von Unternehmensdaten nimmt die neue Datenschutzgrundverordnung dagegen aus.
Anders als bei der bestehenden Datenschutzrichtlinie können Mitgliedsstaaten in ihrer nationalen Gesetzgebung allerdings keine höheren Datenschutzstandards mehr festschreiben, was im letzten Jahr Bedenken der deutschen Regierung ausgelöst hatte.via EU-Parlament beschließt Entwurf einer Datenschutz-Neuregelung | ZDNet.de.